SenioraCare GbR

Bahnhofstraße 9, 87700 Memmingen

Vertreten durch: Jessica Akin und Abdullah Akin
 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vermittlungsleistungen der SenioraCare GbR (nachfolgend „SenioraCare“ genannt) gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, SenioraCare hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§ 2 Leistungsgegenstand

 

SenioraCare vermittelt Betreuungskräfte für die häusliche Betreuung und Unterstützung im Alltag an private Haushalte.

Die Tätigkeit von SenioraCare beschränkt sich auf die Vermittlung eines Dienstleistungsvertrags zwischen dem Kunden und einer im EU-Ausland ansässigen Partneragentur.

SenioraCare selbst erbringt keine Pflegeleistungen im medizinischen Sinne und ist nicht Arbeitgeberin der vermittelten Betreuungskräfte.

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§ 3 Leistungsumfang

 

SenioraCare berät den Kunden, nimmt dessen Bedarf auf und unterbreitet geeignete Vorschläge für Betreuungskräfte.

Die Auswahl erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.

Die Entsendung, die vertragliche Bindung und die Abrechnung der Betreuungskraft erfolgen ausschließlich über die Partneragentur im EU-Ausland.

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§ 4 Vergütung

 

Für die Vermittlungsleistung erhebt SenioraCare ein jährliches Vermittlungshonorar in Höhe von 600 € brutto.

Das Honorar ist unabhängig von der tatsächlichen Einsatzdauer der Betreuungskraft oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung im jeweiligen Jahr und wird auch dann fällig, wenn der Kunde die Betreuung nur zeitweise in Anspruch nimmt oder zwischenzeitlich pausiert.

 

Das Vermittlungshonorar ist jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit für zwölf Monate im Voraus zur Zahlung fällig.

Im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung gemäß § 5 wird das Honorar zu Beginn des neuen Vertragsjahres erneut fällig.

 

Eine (auch teilweise) Rückerstattung des Vermittlungshonorars erfolgt nicht.

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§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

Der Vermittlungsvertrag wird für eine feste Laufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen.

Er verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

 

Im Todesfall des Pflegeempfängers endet das Vertragsverhältnis aus Kulanz mit einer Frist von sieben (7) Tagen.

Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

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§ 6 Pflichten des Kunden

 

Der Kunde verpflichtet sich,

 

• alle für die Vermittlung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen,

• Änderungen des Pflege- oder Betreuungsbedarfs unverzüglich mitzuteilen,

• die Betreuungskraft nur im vereinbarten Rahmen einzusetzen und

• keine von SenioraCare oder deren Partnern vorgestellte Betreuungskraft ohne Zustimmung direkt zu beschäftigen oder an Dritte weiterzuvermitteln.
   

 

 

§ 7 Abwerbeverbot und Vertragsstrafe

 

Der Kunde verpflichtet sich, keine durch SenioraCare oder deren Partner vorgeschlagenen Betreuungskräfte eigenständig zu beschäftigen oder weiterzuvermitteln.

Bei Verstößen ist SenioraCare berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem nachweislich entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
 

 

 

§ 8 Haftung

 

SenioraCare haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Für die Durchführung und Qualität der Betreuungsleistung ist ausschließlich die jeweilige Partneragentur bzw. die Betreuungskraft verantwortlich.

SenioraCare haftet nicht für Verspätungen, krankheitsbedingte Ausfälle oder Pflegelücken, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen.
 

 

 

§ 9 Datenschutz

 

SenioraCare verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Gesundheitsdaten werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden verarbeitet und ausschließlich an Partnerunternehmen innerhalb der EU weitergegeben.

Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von SenioraCare.

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§ 10 Widerrufsrecht

 

Wird der Vermittlungsvertrag ausschließlich telefonisch oder online geschlossen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Der Widerruf ist schriftlich (per E-Mail oder Post) zu erklären.

Bereits erbrachte Leistungen oder nachweislich entstandene Kosten bis zum Zeitpunkt des Widerrufs können in Rechnung gestellt werden.
 

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist Memmingen.

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